04.09.2015 - Still und heimlich...Änderung der Allgemeinen Mietbedingungen

04.09.2015

Das Studentenwerk hat zum 01.08.2015 die Allgemeinen Mietbedingungen geändert.

Hier die wichtigsten Punkte:

01.12.2013 01.08.2015
II. Vorzeitige Kündigung durch den Vermieter
-

1) Der Vermieter kann das Mietverhältnis vor seiner fristgemäßen Beendigung aus wichtigem Grund fristlos gemäß §§ 543, 569 BGB schriftlich kündigen, wenn…

b) die Wohnberechtigung des Mieters gemäß Belegungsordnung des Vermieters nicht mehr besteht

III. Befristung der Wohndauer

Die Wohnzeit endet spätestens mit dem Ende des Monats der Exmatrikulation

(Punkt 11 Belegungsordnung).

(1) Die Wohndauer pro Mietvertrag ist begrenzt auf einen Zeitraum von höchstens 24 Monaten.

(2) Die Höchstwohndauer insgesamt beträgt vier Jahre (Punkt 7.2 Belegungsordnung).

(3) Der Mieter ist verpflichtet, dem Vermieter den Wegfall der Wohnberechtigung (Exmatrikulation) unverzüglich mitzuteilen. Der Mieter hat seine Exmatrikulation mit der Vorlage der entsprechenden Bescheinigung spätestens am letzten Werktag (Montag bis Freitag) vor dem Monat, in dem die Exmatrikulation wirksam wird, dem Studentenwerk gegenüber schriftlich zu erklären. Erfolgt dies nicht rechtzeitig, endet das Mietverhältnis erst mit dem Ende des nächsten, auf die wirksame Exmatrikulation nachfolgenden Monats.

V. Mietzahlung und Verzug
-

(3) Da das Studentenwerk nach dem Kostendeckungsprinzip wirtschaftet, ist es berechtigt, die monatliche Grundmiete anzuheben, wenn sich ergibt, dass für das Wohnheim eine Kostensteigung erfolgt ist. Die Anpassung erfolgt mit einer Frist von 6 Wochen.

Die erhöhte Grundmiete wird ab dem 1. des Monats geschuldet, der auf die rechtzeitige schriftliche Erklärung des Vermieters folgt. Das Recht, die Grundmiete durch eine Änderungskündigung anzupassen, bleibt unberührt.

(4) Durch die monatliche Betriebskostenpauschale werden die Aufwendungen des Vermieters für sämtliche Betriebskosten im Sinne der Betriebskostenverordnung (BetrKV) abgegolten. Der Vermieter ist berechtigt, die Betriebskostenpauschale unter Einhaltung einer Frist von 6 Wochen durch einseitige schriftliche Erklärung neu festzusetzen, wenn die tatsächlichen entstandenen Kosten von den bis dahin umgelegten Kosten nach oben abweichen. Im Falle der Kostensenkung ist der Vermieter berechtigt, die Betriebskostenpauschale zu reduzieren. Die neu festgesetzte Betriebskostenpauschale wird ab dem 1. des Monats geschuldet, auf den die rechtzeitige Erklärung folgt.

XIII. Schönheitsreparaturen

(1) Schönheitsreparaturen obliegen dem Vermieter. Der Vermieter renoviert nach tatsächlichem Bedarf.

(1) Der Vermieter ist nicht verpflichtet, innerhalb der Mietsache Schönheitsreparaturen durchzuführen. Der Mieter verpflichtet sich, während der Mietzeit und bis zur Rückgabe innerhalb der Mietsache Schönheitsreparaturen auf eigene Kosten sach- und fachgerecht auszuführen oder ausführen zu lassen, wenn und soweit diese auf seinem Mietgebrauch beruhen und nach dem Grad der tatsächlichen Abnutzung erforderlich sind. Schönheitsreparaturen umfassen das Tapezieren oder Anstreichen der Wände und Decken, das Streichen der Heizkörper einschließlich der Heizrohre, der Innentüren sowie der Fenster von innen und der Außentüren von innen und das Anstreichen der Fußböden, dem deren Grundreinigung (insbesondere Shampoonieren bei Teppichboden, Einsatz eines Reinigungsmittels mit anschließendem Auftrag einer Schutzemulsion bei Parkett) gleichsteht. Zu einer turnusmäßigen Durchführung von Schönheitsreparaturen ungeachtet der Notwendigkeit ist der Mieter weder während des Mietverhältnisses noch bei dessen Beendigung verpflichtet. Sofern der Mieter den vorstehenden Verpflichtungen nicht nachkommt, ist der Vermieter nach Setzung einer angemessenen Nachfrist berechtigt, die erforderlichen Arbeiten auf Kosten des Mieters zu veranlassen.

 

Bitte prüfe ob, beispielsweise bei einem Auszug, die Forderungen des Studentenwerks wirklich rechtmäßig sind.

Es gibt verschiedene Wege sich mit relativ wenig Aufwand rechtliche Beratung und Unterstützung zu holen. Bitte tue das auch! Nicht nur in deinem Interesse, sondern auch im Interesse der Menschen, die hier noch in Zukunft wohnen werden. Denn: Das Studentenwerk spekuliert auf Nichtwissen.

Ausserdem: Für "Altmieter" gelten die Mietbedingungen, die während der Vertragsunterzeichnung gültig waren. Es ist aber zu vermuten, dass das Studentenwerk es versuchen wird.

   

HSV Newsletter  

Name:
Email:
   

Translator  

German English French Italian Portuguese Russian Spanish
   

Veranstaltungen  

Do Dez 14 @20:00 - 11:59PM
HSV Wahl 2017
Do Dez 21 @20:00 -
HSV-Sitzung
   
   

Login